Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der GAMEinMOTION GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Besondere Bedingungen für User-Generated Content
III. Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
- 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (GAMEinMOTION GmbH) über die Internetseite www.bachelor-buddies.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
- 1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- 1.3. Diese in Teil I. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Vertragsbeziehung. Beabsichtigen Sie uns Ihren Content zur Verfügung zu stellen, gilt ergänzend Teil II. Mit Teil III. kommen wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach.
2. Gegenstand des Vertrages
- 2.1. Gegenstand des Vertrages ist Erbringung von digitalen Dienstleistungen in Form von virtuellen Stadtralleys, welche Sie mit Ihren eigenen internetfähigen mobilen Endgeräten (Smartphones und/oder Tablets), in der Stadt Ihrer Wahl buchen können. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit zur Erstellung und Lieferung von nutzergenerierten Inhalten wie Fotos, Texten und Videos (nachfolgend „Content“ genannt) für unsere Websiten und Profile auf den sozialen Netzwerken durch Sie als Kunden. Von der Lieferung von Content ist auch das Teilen eines bereits veröffentlichten Beitrages eines Kunden auf seinem persönlichen Social Media Profil (sog. Reposten) umfasst.
- 2.2. Zur Absolvierung der virtuelle Stadtralley empfehlen wir eine Gruppengröße von sechs bis 16 Teilnehmern.
- 2.3. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige Kunden.
- 2.4. Eine kommerzielle Nutzung oder Vermittlung unserer Dienstleistungen ist grundsätzlich untersagt und bedarf unserer Zustimmung.
3. Zustandekommen des Vertrages
- 3.1. Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Dienstleistung auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-System zu den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.
- 3.2. Der Vertrag kommt über das Online-System wie folgt zustande:
Die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen werden ausgewählt. Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie die Angabe der gewünschten Tour und des Datums. Nach Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Sie können jederzeit Änderungen vornehmen. - 3.3. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. - 3.4. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
- 3.5. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
- Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Leistungserbringung: Verfügbarkeit
- 4.1. Die Durchführung der virtuellen Stadtralley erfolgt zu dem vereinbarten Termin. Zur Teilnahme an der digitalen Stadtralley ist die Verwendung einer sog. Applikation (nachfolgend „App“ genannt) notwendig. Zur Verwendung benötigen Sie ein internetfähiges mobiles Endgerät mit mindestens den Betriebssystem Android 11 oder iOS 15.8, welches auch den Abruf von GPS Koordinaten unterstützt.
- 4.2. Zur erfolgreichen Durchführung benötigen Sie Spielunterlagen und ggf. Utensilien, welche sich in einem handelsüblichen Haushalt befinden. Die Liste mit den benötigen Utensilien wird in entsprechender Vorlaufzeit von uns zur Verfügung gestellt. Die Spielunterlagen werden als sog. PDF-Datei zur Verfügung gestellt und können von Ihnen selbständig ausgedruckt werden. Die genauen Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
- 4.3. Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit der App von 99 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
- 4.4. Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei uns anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
- 4.5. Wir weisen Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
5. Zugang der App, Registrierung
- 5.1. Die App wird von uns als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Ihnen wird ermöglicht, die auf unseren Servern des bzw. eines von uns beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit der Stadtrallye für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten zu speichern und zu verarbeiten.
- 5.2. Voraussetzung für die Nutzung der App ist eine Registrierung durch mindestens einen Teilnehmer der Stadtrallye. Den persönlichen Zugang zur App erhalten Sie unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens drei Tage vor dem gebuchten Termin der Stadtrallye. Sie haben die Möglichkeit, sich auf bis zu drei mobilen Endgeräten mit diesen Zugangsdaten in die App einzuloggen.
- 5.3. Wir stellen die Software innerhalb der App in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von uns bereitgestellt. Wir schulden jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihren IT-Systemen und dem beschriebenen Übergabepunkt.
- 5.4. Wir behalten uns vor, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen und Ihnen die sich hieraus möglicherweise ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Inhalte rechtzeitig mitzuteilen. Wir verpflichten uns, solche Anpassungen nur in einem für Sie zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen vorzunehmen.
6. Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
- 6.1. Die angebotenen digitalen Inhalte als Teil der digitalen Dienstleistung (insbesondere die Aufgaben und sämtliche Inhalte des Spielkonzepts) sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz.
- 6.2. Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf 72 Stunden ab erstmaliger Verwendung der persönlichen Zugangsdaten beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
- 6.3. Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen.
7. Rücktritt / Stornierung
- 7.1. Sie können bis zu 7 Tage vor dem gebuchtem Termin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten (Stornierung). Der Rücktritt bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. Treten Sie danach vom Vertrag zurück, wird eine angemessene Entschädigung fällig (Stornierungsgebühr).
- 7.2. Bis zum gebuchten Termin beträgt die Stornierungsgebühr 50 % des Gesamtpreises.
- 7.3. Haben Sie sich am gebuchten Termin bereits in die App mit den Zugangsdaten eingeloggt, ist der Rücktritt nicht mehr möglich. Die Stornierungsgebühr beträgt in dem Fall 100 % des Gesamtpreises.
- 7.4. Ein ggf. gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es besteht unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Rücktrittsrechts.
- 7.5. Sie können bei persönlicher Verhinderung jederzeit vor Veranstaltungsbeginn Ersatzteilnehmer hinzuziehen.
8. Klarstellung kein Widerrufsrecht für termingebundene Veranstaltungen
Für die Buchung termingebundener Veranstaltungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, Fax, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Ihnen im Falle einer Verbrauchereigenschaft nach § 1 (2) kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
9. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
10. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
- 10.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
- 10.2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
11. Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
- 12.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
- 12.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt
- 12.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Besondere Bedingungen für User-Generated Content
1. Zustandekommen des Vertrages
Abweichend von den Bestimmungen Teil I, Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zur Lieferung von Content wie folgt zustande: Bereits mit unserer Anfrage über eine Checkbox im Buchungsvorgang an Sie zur Erstellung und Lieferung von Content unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in dem Angebot angegebenen Bedingungen, welches Sie innerhalb durch aktives Anhaken der Checkbox annehmen können. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Sie die Checkbox angehakt habend und den Buchungsprozess mit Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche abgeschlossen haben.
2. Rechteeinräumung
Sie räumen uns das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, den Content im Rahmen unserer Websiten www.bachelor-buddies.com, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere
• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Website), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von dem Anbieter verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von dem Anbieter verwendete Social Media Kanäle umfasst.
3. Garantie der Rechtsinhaberschaft und Ihre Pflichten
- 3.1. Sie garantieren, dass Sie Inhaber der zu übertragenden Rechte sind und es Ihnen möglich ist, die uns in Teil II., Ziffer 2 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Sie garantieren außerdem, dass der Content frei von Rechten Dritter ist, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Sollte für die Übertragung die Zustimmung Dritter erforderlich sein, so erklären Sie, dass diese Zustimmung vorliegt. Sie erklären ausdrücklich, dass keine der Rechtseinräumung nach Teil II, Ziffer 2 entgegenstehenden Nutzungsrechte an dem jeweiligen Content an Dritte vergeben wurden.
- 3.2. Sie garantieren, dass durch die Verwendung des Contents durch uns im Rahmen dieses Vertrags nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen wird und keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte und Namensrechte.
- 3.3. Sie garantieren, dass ggf. auf dem Content abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung des Contents einverstanden sind, Sie die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO einholen, soweit durch unsere Nutzung personenbezogenen Daten des Betroffenen erhoben und verarbeitet werden und den Betroffenen gem. Art. 13 DSGVO über die Datenverarbeitung informieren.
- 3.4. Sie verpflichten sich, innerhalb des Contents keine urheberrechtlich geschützte Musik zu verwenden, soweit von Ihnen keine entsprechende GEMA-Genehmigung eingeholt wurde. Wir sind nicht verpflichtet, eine solche Genehmigung einzuholen oder zu überprüfen, ob eine solche Genehmigung vorliegt.
4. Unsere Rechte und Pflichten
- 4.1. Der durch Sie erstellte Content wird von uns nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit sind allein Sie verantwortlich.
- 4.2. Wir sind nicht verpflichtet, den von Ihnen erstellten und gelieferten Content zu veröffentlichen, insbesondere wenn Sie rechtswidrige Inhalte erstellen oder liefern.
5. Haftungsfreistellung
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Ihnen bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen haben Sie im Vorwege mit uns abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
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III. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
GAMEinMOTION GmbH
7, rue Neuweiler
74321 Bietigheim-Bissingen
Telefon: +49 7142 – 999 84 80
E-Mail: contact@evg-buddies.fr
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) und den Besonderen Vertragsbedingungen (Teil II.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
- 3.1. Vertragssprache ist deutsch.
- 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-System können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
- 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
- 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
- 5.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
- 5.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
- 5.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung mindestens 14 Tage vor dem gebuchten Termin zu erfolgen.
6. Lieferbedingungen, Bereitstellung
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung des Zugangs finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mangelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).